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Das „Industrieprivileg“ in der österreichischen Gewerbeordnung

Gerade für Unternehmen, die aus Ländern kommen, die nicht so eine starke Reglementierung der Gewerbetreibenden vorsehen, wie beispielsweise die Schweiz, bildet die österreichische Gewerbeordnung oftmals eine nicht unwesentliche Hürde, vor allem wenn die wirtschaftlichen Tätigkeiten in einem der sog. reglementierten Gewerbe (derzeit 82) ausgeübt werden, für die ein Befähigungsnachweis erforderlich und ein gewerberechtlicher Geschäftsführer zu bestellen ist, der die Befähigung für das entsprechende Gewerbe besitzt.

Allerdings gilt es auf eine Besonderheit bzw. eine spezialgesetzliche (Ausnahme-)Bestimmung in der GewO hinzuweisen, die das Beibringen eines Befähigungsnachweises sowie die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers entbehrlich macht. Es handelt sich hierbei um das sog. Industrieprivileg (normiert in § 7 GewO).

Vereinfacht dargestellt werden durch diese Bestimmung solche Unternehmen privilegiert, die ihr Gewerbe in Form eines Industriebetriebes ausüben (ausgenommen davon sind jedoch Baumeistertätigkeiten, die Herstellung von Arzneimitteln und Giften, die Herstellung und Aufbereitung von Medizinprodukten, Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher, das Waffengewerbe und Zimmermeistertätigkeiten – hier greift das Privileg nicht).

Die wesentlichen Merkmale, die für das Vorliegen eines Industriebetriebes sprechen sind laut Gesetz:

  • hoher Einsatz von Anlage- und Betriebskapital;
  • Verwendung andersartiger als der dem Handwerk und den gebundenen Gewerben gemäßen Maschinen und technischen Einrichtungen oder Verwendung einer Vielzahl von Maschinen und technischen Einrichtungen gleichen Verwendungszweckes;
  • Einsatz von Maschinen und technischen Einrichtungen überwiegend in räumlich oder organisatorisch zusammenhängenden Betriebsstätten;
  • serienmäßige Erzeugung, typisierte Verrichtungen;
  • weitgehende Arbeitsteilung im Rahmen eines vorbestimmten Arbeitsablaufes;
  • größere Zahl von ständig beschäftigten Arbeitnehmern und Überwiegen der nur mit  bestimmten regelmäßig wiederkehrenden Teilverrichtungen beschäftigten Arbeitskräfte
  • oder automatisierte Betriebsweise;
  • organisatorische Trennung in eine technische und eine kaufmännische Führung, wobei sich die Mitarbeit des Gewerbetreibenden im Wesentlichen auf leitende Tätigkeiten  beschränkt.

Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass diese Merkmale nur insoweit vorliegen müssen, als sie für die Gestaltung des Arbeitsablaufes bedeutsam sind. Sie müssen auch nicht alle vorliegen, doch müssen sie gegenüber den für eine andere Betriebsform sprechenden Merkmalen überwiegen.

Für ausländische Unternehmen (insbesondere aus dem EWR-Raum und der Schweiz) die in Form eines Industriebetriebes organsiert sind bzw. die obgenannten Kriterien erfüllen, schafft das Industrieprivileg in gewerberechtlicher Hinsicht somit einen leichteren Zugang.

 

www.lawco.at

Lic. iur. Michael Pérez,

Prettenhofer Raimann Pérez Rechtsanwaltspartnerschaft
+43-1-8900 898
office@lawco.at

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