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Österreich.
Dynamischer Wirtschaftsstandort.

Digitalisierung des Gesellschaftsrechts

Dies hat auch der europäische Gesetzgeber bereits erkannt und hat im Sommer 2019 die sogenannte Digitalisierungsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2019/1151) ("Richtlinie") erlassen, welche auf das Company Law Package der Kommission zurückgeht und bis zum 31. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Diese Richtlinie soll vor allem den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht forcieren sowie digitale Lösungen für europäische Unternehmen bereitstellen, um den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken und zu harmonisieren.
Ein wesentliches Ziel der Richtlinie ist es, die Online-Gründung von Gesellschaften ohne die Notwendigkeit einer physischen Präsenz vor einer Behörde und jeglichen analogen Eingaben zu ermöglichen. Die Richtlinie sieht jedoch auch die Möglichkeit eines Opt-outs vor, was dazu führen kann, dass in manchen Mitgliedsstaaten die Online-Gründung für Aktiengesellschaften nicht umgesetzt werden könnte.

Zusätzlich dazu können auch Sachgründungen ausgeschlossen und auf eine alleinige Bargründung abgestellt werden. Für diese Online-Gründung hat jeder Mitgliedsstaat mehrsprachige nationale Musterformulare bereitzustellen, die die Online-Gründung standardisieren und vereinfachen sollen. Zudem soll die Eintragungsdauer einer Gesellschaft maximal 5 Tage und in Sonderfällen maximal 10 Tage ab der Antragsstellung betragen.
In der Praxis zeigt sich jedoch, dass sich die Dauer einer Gesellschaftsgründung oft nicht durch die nationalen Eintragungserfordernisse oder die Bearbeitungszeit des Firmenbuchgerichts verzögert. Der häufigste Grund einer wesentlichen Verzögerung der Gründung lässt sich auf die Suche nach einem obligatorischen Bankkonto zurückführen. Grund dafür sind oft langwierige KYC-Überprüfungen oder sonstige bankinterne Regularien und Abläufe. Je nach Geschäftsmodell verweigern manche Banken auch eine Kontoführung oder stellen ein Bankkonto nur zu unattraktiven Konditionen zur Verfügung. Diese intransparenten Prozedere der Banken lassen so manchen Gründer verzweifeln und verzögern laufende Gründungen unnötig. Wünschenswert wäre daher ein bankenseitiges Angebot von reinen Stammkapitalkonten für GmbH-Gründungen, unabhängig vom jeweiligen Geschäftsmodell.
Laut Richtlinie liegt es im Ermessen der Mitgliedsstaaten, ob auch Notare bei der Gesellschaftsgründung miteinbezogen werden. In Österreich wurde bereits im Jänner 2019 durch das Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz (ENG) der § 69b in die Notariatsordnung (NO) implementiert, welcher eine GmbH-Gründung unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit erlaubt und dadurch die Stellung der Notare sichert.

Als weitere positive Neuerung im Hinblick auf eine vereinheitlichte europaweite Digitalisierung kann die geplante Vernetzung aller europäischer Firmen(buch)register durch das Business Registers Interconnection System (BRIS) angeführt werden. Zukünftig sollen österreichischen Gesellschaften zusätzlich zur nationalen Firmenbuchnummer auch eine europäische Kennnummer, die EU-ID, erhalten.
Mit der Umsetzung der Richtlinie geht ein kräftiger Digitalisierungsschub einher. Insgesamt sind daher die Richtlinie und die daraus resultierende Digitalisierung des österreichischen Gesellschaftsrechts ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Es gibt jedoch auch schon bereits bestehende digitale Werkzeuge und Möglichkeiten im Gesellschaftsrecht, die sich zum Teil aus dem Gesetz ableiten oder in der Satzung bzw dem Gesellschaftsvertrag vereinbaren lassen.
So kann zB jegliche Kommunikation zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern bzw. Aktionären via E-Mail und somit in Form einer elektronischen Kommunikation erfolgen. Diesbezüglich ist jedoch dringend anzuraten, dass dies auch im Gesellschaftsvertrag bzw der Satzung im Detail vereinbart und festgehalten wird.

Zusätzlich dazu normiert das Aktiengesetz (AktG) aufgrund der Vielzahl der Aktionäre weitere bereits bestehende digitale Möglichkeiten um zB eine Hauptversammlung abzuhalten. Die Hauptversammlung dient im Allgemeinen der gemeinschaftlichen Willensbildung der Aktionäre in den Angelegenheiten der Gesellschaft. Um eine solche Willensbildung sicher zu stellen, erachtet der Gesetzgeber ua die drei Varianten des § 102 Abs 3 AktG (Satellitenversammlung, Fernteilnahme und Fernabstimmung) als zulässig. Zentral dabei ist es, dass auch die Satzung der jeweiligen Aktiengesellschaft die Zulässigkeit der Anwendung besagter Varianten oder auch nur einer davon festlegt. Bei der elektronischen Kommunikation in Bezug auf eine Satellitenversammlung oder einer Fernteilnahme muss zudem sichergestellt werden, dass Aktionäre für die gesamte Dauer der Hauptversammlung mit dieser durch eine optische und akustische Zweiweg-Verbindung in Echtzeit verbunden sind. Diesen Voraussetzungen der elektronischen Kommunikation kann mit einer speziellen Übertragungs- und Abstimmungssoftware nachgekommen werden.

Schon jetzt gilt die elektronische Form der Kommunikation, Entscheidungsfindung und Abwicklung vor allem bei den kleineren Gremien einer Gesellschaft als gängige Praxis. So finden Geschäftsführer-, Vorstands- oder Aufsichtsratssitzungen schon jetzt häufig durch Video- oder Telefonkonferenzen und somit digital statt. Auch hier bleibt jedoch zu beachten, dass die genauen Zulässigkeitsvoraussetzungen und Abläufe im Gesellschaftsvertrag, der Satzung oder in der jeweiligen Geschäftsordnung festgelegt werden.

Zusammenfassend kann gesagt werden: das Gesellschaftsrecht verändert sich, ob COVID-19 bedingt oder durch den generellen Bedarf an flexibleren und digitalen Lösungen für die Praxis. Wie die Digitalisierungsrichtlinie bis zum Sommer 2021 umgesetzt wird, bleibt spannend. Bereits jetzt ist absehbar, dass manche Vorgaben auch in die Umsetzung der viel propagierten "Austrian Limited" miteinfließen werden. Ob dabei die Digitalisierung der Aktiengesellschaft verzögert wird, ist abzuwarten. Letztendlich sollte jedoch trotzt der nützlichen Digitalisierung die unverzichtbare menschliche Interaktion nicht gänzlich auf der Strecke bleiben, denn kein Medium kann langfristig das menschliche Bedürfnis einer persönlichen "face-to-face" Kommunikation substituieren oder gar ersetzen.

Lesen Sie weiter und erfahren Sie mehr zur Unternehmensgründung in Österreich.

Andreas Pfeil, LL.M.

Stadler Völkel Rechtsanwälte - Attorneys at Law
andreas.pfeil@svlaw.at

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