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One-Stop-Shop für Betriebsanlagen und entrümpeltes Gewerberecht

Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner © APA / Herbert Neubauer

Die Reform schafft weitere Erleichterungen für Unternehmen am Wirtschaftsstandort Österreich. Kernpunkte der Novelle sind u.a.:

1. Genehmigung von Betriebsanlagen: One-Stop-Shop Prinzip

Das Betriebsanlagenrecht wird umfangreich modernisiert. In Zukunft soll das Motto „ein Verfahren, ein Bescheid“ gelten. In diesem Sinne werden Unternehmen Bau-, Naturschutz-, Wasser- und gewerberechtliche Genehmigungen künftig aus einer Hand erhalten. Zudem können Betriebsanlagen „mit geringem Gefährdungspotential“ wie Konditoreien oder Gasthäuser schnellere und einfachere Genehmigungen erwarten.

2. Kostenlose Gewerbeanmeldungen

Alle Gewerbeanmeldungen werden künftig kostenlos bzw. von Gebühren und Abgaben des Bundes befreit. Ausgehend von zuletzt 80.000 neuen Gewerbeanmeldungen im Jahr, entspricht dies über EUR 10 Mio. Ersparnis für Unternehmen.

3. Aufhebung der Teilgewerbeverordnung: Mehr freie Gewerbe

Die Teilgewerbeverordnung wird aufgehoben. Zwei der bisher 21 darin gefassten Teil-Gewerbe rücken zu reglementierten Gewerben auf, die übrigen 19 Berufe, u.a. Änderungsschneiderei, Herstellung von Speiseeis oder Fahrradtechnik, werden künftig den freien Gewerben zugerechnet.

4. Erweiterung der Nebenrechte auf bis zu 30 Prozent

Gewerbetreibende dürfen in Zukunft in größerem Umfang als bisher auch Umsätze aus Tätigkeiten ‚neben‘ ihrem eigentlichen Gewerbe erwirtschaften. Für reglementierte Gewerbe – etwa den Tischler, der auch Fliesen verlegt – sind künftig bis zu 15 Prozent, für freie Gewerbe – etwa den Grafiker, der auch Websites programmiert – bis zu 30 Prozent des Umsatzes zulässig.

5. Verfahrensdauer verkürzt

Die Entscheidungsfristen für Behörden bei gewerberechtlichen Genehmigungsfragen werden gesetzlich verkürzt. Bescheide sollen spätestens innerhalb von vier Monaten (statt bisher sechs) nach Einreichung des Antrags erlassen werden müssen. Die Entscheidungsfrist im so genannten vereinfachten Genehmigungsverfahren wird von drei auf zwei Monate verkürzt.

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