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Maßnahmenpaket der Bundesregierung bringt Aufwind für den Standort

Vizekanzler Mitterlehner und Kanzler Kern © APA / Helmut Fohringer

Erhöhung Forschungsprämie auf 14%

Erste Zwischenergebnisse aus der Evaluierung der Forschungsprämie zeigen die positiven Effekte dieser Maßnahme für den Forschungsstandort Österreich. Zur weiteren Förderung der Forschungstätigkeit der österreichischen Wirtschaft und zur Sicherung und zum Ausbau qualifizierter Arbeitsplätze soll die Forschungsprämie ab dem Jahr 2018 von 12% auf 14% weiter erhöht werden.

Beschäftigungsbonus

Nach der schrittweisen Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 1 Milliarde Euro werden die Lohnnebenkosten noch einmal gesenkt. Dazu wird ein Beschäftigungsbonus für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze eingeführt. Für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz (Vollzeitäquivalent) – beginnend mit Juli 2017 – werden den Unternehmen in den nächsten 3 Jahren 50 % der Lohnnebenkosten erstattet. Dies gilt für jene Beschäftigte, die der Kommunalsteuerpflicht unterliegen. Die Abwicklung erfolgt über die aws.

Investitionsförderung – Vorzeitige Abschreibung

Um Investitionsanreize zu setzen, soll die Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung für Betriebe mit einer Mitarbeiteranzahl ab 250 Personen geschaffen werden. Diese Unternehmen können eine vorzeitige Abschreibung (Umsetzung alternativ als Investitionszuwachsprämie) in Höhe von 30 % geltend machen. Durch die Befristung der Maßnahme von 01.03. bis 31.12.2017 sollen gezielt Investitionsanreize im Jahr 2017 gesetzt werden. Begünstigt sind Investitionen in körperliche Anlagegüter wie beispielsweise Maschinen (ausgenommen sind insbesondere Gebäude und PKW). Klein- und Mittelbetriebe profitieren von der bereits beschlossenen Investitionszuwachsprämie für die Jahre 2017 und 2018.

Österreich wird 5G Vorreiter

Mit der Digital Roadmap und der Breitbandstrategie bekennt sich die Bundesregierung zur Sicherstellung einer gut ausgebauten und leistbaren digitalen Infrastruktur. Bis spätestens Ende 2017 soll eine 5G Strategie inklusive der konkreten Umsetzungsmaßnahmen entwickelt und definiert werden. Digitale Anwendungen in diversen Bereichen wie E-Government, E-Health, Automatisiertes Fahren und Industrie 4.0 stellen wertvolle Use Cases für 5G dar und werden priorisiert vorangetrieben. Erste Tests durch die Telekomanbieter sollen bereits ab 2018 durchgeführt werden, bis 2020 soll 5G in jeder Landeshauptstadt verfügbar sein.

Regelungsflut eindämmen

Die Bundesregierung bekennt sich zur nachhaltigen Entlastung der BürgerInnen und Unternehmen von bürokratischen Lasten. Zu diesem Zweck wird ein Grundsatzgesetz erlassen, das diesen Zielen Rechnung trägt.

Arbeitnehmerschutz

Eine Novelle des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, des Arbeitsinspektionsgesetz, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes soll im ersten Halbjahr 2017 verabschiedet werden. Weitere Verhandlungen zu Gesetzen und Verordnungen des technischen ArbeitnehmerInnenschutzrechtes werden im Anschluss daran unmittelbar aufgenommen, mit dem Ziel bis Ende 2018 eine praxistaugliche Entlastung für alle Stakeholder, im Besonderen für Unternehmen, zu erreichen.

Detaillierte Informationen finden Sie im Arbeitsprogramm der Bundesregierung.

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