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„Corona Kurzarbeit“

schramböck © BKA

Was sind die Ziele der Kurzarbeit

  • Neue, erleichterte Form der Kurzarbeit
  • Vorläufig für maximal 6 Monate (3 Monate + bei Bedarf weitere 3 Monate)
  • Zur Sicherung der Arbeitsplätze und des betrieblichen Know-hows
  • Wahrung der Flexibilität im Personaleinsatz
  • Um Liquidität der Unternehmen zu erhalten
  • Um bewährte Fachkräfte zu sichern

Was sind die Schritte, wenn ein Unternehmen Kurzarbeit plant?

1. Schritt: Umgehende Verständigung des AMS (telefonisch oder per Mail) über bestehende Beschäftigungsschwierigkeiten mit folgenden Infos:
 
  • genauer Beschäftigungsstand und geplante Dauer der Kurzarbeit
  • Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Lehrlinge
  • Ausmaß der Beschäftigung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  • Durchschnittliches Einkommen in den jeweiligen Einkommensgruppen
  •  Geplante maximale Arbeitszeitreduktion
 
2. Schritt: Gespräche mit Betriebsrat, wenn vorhanden
 
3. Schritt: Sozialpartnervereinbarung (Wirtschaftskammer und Gewerkschaft)
 
4. Schritt: Einbringung des Antrages beim zuständigen AMS
 

Antworten auf häufig gestellte Fragen:

Ist Kurzarbeit für alle Unternehmen möglich?

  • Kurzarbeit ist für Unternehmen unabhängig von der jeweiligen Betriebsgröße und unabhängig von der jeweiligen Branche möglich.
  • Sollte keine kollektivvertragsfähige Körperschaft auf Arbeitgeberseite vorhanden sein (z.B. bei Vereinen, NGOs), so genügt für die Sozialpartnereinigung die Zustimmung auf Arbeitnehmerseite.
  • Arbeitskräfteüberlasser sind förderbar.
  • Insolvente Unternehmen, die sich in einem Konkurs- oder Sanierungsverfahren befinden, sind nicht förderbar.
  • Gebietskörperschaften, juristische Personen öffentlichen Rechts, die nicht aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen, sowie politische Parteien sind nicht förderbar.


Welche Dienstnehmer kommen für Kurzarbeit in Frage?

  • Grundsätzlich kommen alle Dienstnehmer für Kurzarbeit in Frage
  • Mitglieder des geschäftsführenden Organs sind förderbar, wenn sie ASVG-versichert sind
  • Lehrlinge sind förderbar
  • Freie Dienstnehmer sind förderbar, wenn eine monatliche Normalarbeitszeit dargestellt werden kann
  • Geringfügig Beschäftigte, Beamte, Einpersonenunternehmer und Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht von den Kurzarbeitsregelungen umfasst

Können auch nur Teilbereiche oder einzelne MitarbeiterInnen in die Kurzarbeit einbezogen werden?
Der sachliche und personelle Geltungsbereich der Kurzarbeit ist in der Sozialpartnervereinbarung festzulegen.

Wie schnell kann das Kurzarbeitsmodell vereinbart werden?
Die Sozialpartner haben zugesagt, ab Abschluss der Gespräche auf betrieblicher Ebene (Vorliegen einer unterschriftsreifen Betriebsvereinbarung/Einzelvereinbarung) eine Sozialpartnervereinbarung innerhalb von 48 Stunden zu ermöglichen.

Kann die Arbeitszeit auch auf 0 Stunden reduziert werden?
Im gesamten Durchrechnungszeitraum kann die Arbeitszeit und somit das Entgelt um maximal 90 Prozent reduziert werden. Dabei können aber auch Zeiträume mit einer Wochenarbeitszeit von 0 Stunden vereinbart werden.

Können Mitarbeiter z.B. am 1. April neu eingestellt werden und sofort nach Beginn des Arbeitsverhältnisses in die Kurzarbeit miteinbezogen werden?

  • Gesetzlich festgelegter Zweck der Kurzarbeit ist die Vermeidung von Arbeitslosigkeit bei einer vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeit durch Reduktion der Normalarbeitszeit der bisher Beschäftigen.
  • Die Beihilfe erfüllt dabei den Zweck, die sich aus der Arbeitszeitverkürzung ergebenden Lohnverluste zum Teil zu kompensieren, weshalb sie sich in ihrer Bemessung auf zumindest einem voll entlohnten Monat bzw. voll entlohnte 4 Wochen (bei unregelmäßigem Entgelt zumindest 3 Monate bzw. 13 Wochen) vor Beginn der Kurzarbeit beziehen können muss.
  • Falls Eltern aus der Karenz im Kurzarbeitszeitraum zurückkehren, können auch diese in die Kurzarbeit einbezogen werden?
  • Ja, sofern diese während der Elternkarenz in einem aufrechten Dienstverhältnis stehenden Beschäftigten vom Geltungsbereich der Kurzarbeit laut Sozialpartnervereinbarung umfasst sind.
 
Falls Eltern aus der Karenz im Kurzarbeitszeitraum zurückkehren, können auch diese in die Kurzarbeit einbezogen werden?
Ja, sofern diese während der Elternkarenz in einem aufrechten Dienstverhältnis stehenden Beschäftigten vom Geltungsbereich der Kurzarbeit laut Sozialpartnervereinbarung umfasst sind.
 
Muss der Arbeitnehmer seinen gesamten Urlaub und sein gesamtes Zeitguthaben verbrauchen?
Das Unternehmen muss dem AMS bei der Einbringung des Förderbegehrens belegen, dass es ernstliche Bemühungen gab, sämtliche Alturlaubsansprüche sowie Zeitguthaben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzubrauchen. Da der Arbeitgeber nicht einseitig Verbrauch von Urlaubstagen oder Zeitguthaben anordnen kann, muss hier kein Erfolg nachgewiesen werden. Sollte es etwa in Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu keiner Einigung über den Abbau gekommen sein, so darf dies der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber nicht schaden.
 
Im Zuge einer Verlängerung der Kurzarbeit nach den ersten drei Monaten muss nachgewiesen werden, dass es ein ernstliches Bemühen um den Abbau von drei Wochen des laufenden Urlaubes gegeben hat. Alturlaube und Zeitguthaben können auch während des Kurzarbeitszeitraumes abgebaut werden. Diese Zeiten stellen aber grundsätzlich keine verrechenbaren Ausfallstunden dar.
 
Wie viel Geld bekommt der Arbeitnehmer? Wie hoch sind die Nettoersatzraten?

Die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS bemisst sich am Nettoentgelt des Arbeitnehmers vor Kurzarbeit und garantiert ein Mindesteinkommen:

  • Bis zu € 1.700,- Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 90% des bisherigen Nettoentgelts.
  • Bis zu € 2.685,- Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 85% des bisherigen Nettoentgelts.
  • Ab € 2.686,- Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 80% des bisherigen Nettoentgelts.
  • Für Einkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage ersetzt das AMS dem Arbeitgeber die Mehrkosten, die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben, nicht jedoch für den Einkommensteil darüber.

Muss der Arbeitgeber weiterhin die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen?
In den Pauschalsätzen des AMS sind auch die anteiligen Sozialversicherungsbeiträge enthalten. Die Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers bemessen sich aber am Entgelt vor Kurzarbeit. Im neuen Kurzarbeitsmodell werden auch diese erhöhten Beiträge ab dem vierten Monat vom AMS übernommen.

Wie lange ist die Förderdauer?
Zunächst drei Monate, bei Bedarf kann das Modell um weitere drei Monate verlängert werden.

Kann die Förderung auch rückwirkend beantragt werden?
Ja, der Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe kann rückwirkend ab dem 01.03.2020 gestellt werden

Kann der Arbeitgeber Mitarbeiter während Kurzarbeit kündigen? Wie lange muss der Arbeitgeber Mitarbeiter nach der Kurzarbeit behalten?
Der Arbeitgeber ist laut Sozialpartnereinigung verpflichtet, während Kurzarbeit und bis zu einem Monat nach Ende der Kurzarbeit den Beschäftigtenstand aufrechtzuerhalten. Bei besonderen Verhältnissen ist über den Entfall der Behaltefrist zu verhandeln.

Kann ein Dienstgeber mit Sitz im EU-Ausland für die in Österreich vollsozialversicherten Beschäftigten Kurzarbeit beantragen?
Nein, eine Förderung ist in diesen Fällen leider nicht möglich. Kurzarbeit ist in Österreich eine Arbeitgeberförderung, d.h. es sind nur jene Arbeitgeber förderbar, die auch tatsächlich einen Betriebssitz bzw. eine personalführende Stelle in Österreich haben.

Kann ein Betrieb mit Sitz in Österreich auch die im Ausland sozialversicherten Dienstnehmer in Kurzarbeit einbeziehen?
Die Kurzarbeit wird nicht zuletzt auch im Interesse der Versichertengemeinschaft, aus deren Beiträgen die Beihilfenabwicklung letztendlich finanziert werden muss, ausschließlich für in Österreich arbeitslosenversicherte Beschäftigte von Unternehmen mit einem Standort in Österreich gewährt.

Quelle: AMS und BMAFJ

 
 
 
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