Die Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich ermöglicht es ausländischen Rechtsträgern, in Österreich einen Gewerbeschein zu lösen und anschließend in stabiler und kontinuierlicher Weise am heimischen Wirtschaftsleben teilzunehmen. Es könnten auch eine österreichische Tochtergesellschaft errichtet werden, aber in vielen Fällen erweist sich die Errichtung einer Zweigniederlassung als kostengünstiger und unkomplizierter. Dies etwa, weil bei einer Zweigniederlassung keine Mindestsumme an Stammkapital aufgebracht werden muss. Ebenso ist die Errichtung der Zweigniederlassung, anders als die Gründung einer GmbH, nicht zwangsläufig an die Mitwirkung eines Notars geknüpft.
Beschluss über die Errichtung einer Zweigniederlassung
- Keine eigenständige juristische Person sondern eine wirtschaftlich unabhängige und räumlich abgesonderte Betriebsstätte des ausländischen Unternehmens mit selbstständiger Organisation und Leitung
- Firmenwortlaut hat jenen des ausländischen Unternehmens zu enthalten
- Zweigniederlassungen sind am Sitz der Hauptniederlassung im Firmenbuch einzutragen
- eine ausländische Gesellschaft mit Sitz außerhalb der EU/EWR muss einen „ständigen Vertreter“ mit Wohnsitz in Österreich bestellen
Eintrag Firmenbuch
- Antrag an das Firmenbuchgericht
- Firmenbucheingabe beglaubigt unterzeichnet durch den/die Geschäftsführer des ausländischen Unternehmens in vertretungsbefugter Anzahl
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Aktueller Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung des ausländischen Unternehmens in beglaubigter Abschrift und gegebenenfalls beglaubigter Übersetzung
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Beschluss des ausländischen Unternehmens über die Errichtung der Zweigniederlassung
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Nachweis über den rechtlichen Bestand des ausländischen Unternehmens (z.B. beglaubigter Firmenbuch- oder Handelsregisterauszug)
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Nachweis des Nichtanfalls oder Entrichtung der Kapitalverkehrssteuer
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Beglaubigte Musterzeichnungserklärung(en) aller Geschäftsführer des ausländischen Unternehmens und gegebenenfalls des inländischen Vertreters
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Nachweis der regelmäßigen Geschäftstätigkeit im Heimatstaat (nicht erforderlich für in der EU ansässige ausländische Unternehmen)
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Bescheinigung über die tatsächlich durchgeführte Errichtung der Zweigniederlassung (z.B. Bestätigung der Wirtschaftskammer, Mietvertrag)
Gewerbeanmeldung Anzeige gewerberechtlicher Geschäftsführer
- Anzeige der unternehmerischen Tätigkeit beim Finanzamt und Anmeldung Dienstnehmer
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Eine österreichische Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens ist Steuersubjekt betreffend Ertragsteuern und Umsatzsteuer. Sie hat eine Steuernummer zu beantragen.
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Zwischen Österreich und den meisten Ländern bestehen Doppelbesteuerungsabkommen, die es ermöglichen, Gewinne des ausländischen Unternehmens grundsätzlich nur im Sitzstaat zu besteuern.
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Die der österreichischen Zweigniederlassung zurechenbaren Gewinne sind jedoch in Österreich zu besteuern.
Sozialversicherung
Anmeldung der Dienstnehmer bei der zuständigen Sozialversicherungsanstalt vor deren Arbeitsantritt.
Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit.
Auch die Wirtschafskammer Österreich stellt wichtige Informationen zu einer Gründung einer Zweigniederlassung online zur Verfügung.
